Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anwendungsbereich

1.1

Music Sculptor GmbH, Offenbachstr. 5, 53859 Niederkassel, Telefon: +49 2208 9095995, E-Mail:

(nachfolgend „Betreiber“ genannt), betreibt die Online-Music Library / Plattform mit dem Namen „Music Sculptor“, die unter der URL www.musicsculptor.com abrufbar ist (nachfolgend „Plattform“ genannt). Nutzer können über die Plattform bereitgestellte Musikproduktionen und Musikwerke (nachfolgend „Musik“ genannt) recherchieren, per Stream Probe hören, im mp3- oder wav-Format herunterladen und für Verwertungen lizenzieren.

1.2

Nutzer der Plattform (nachfolgend „Nutzer“ genannt) dürfen lediglich Unternehmer sein; eine Nutzung durch Verbraucher bedarf einer separaten Vereinbarung mit Betreiber. Unternehmer ist insoweit jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (z.B. Sender, Filmproduktionsgesellschaften, Cutter, Autoren, Regisseure, Music Supervisors, Filmkomponisten).

1.3

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer. Die Geschäftsbedingungen werden von Nutzer durch die Nutzung des Portals in der jeweils geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch etwaigen AGB von Nutzer wird hiermit widersprochen, es sei denn, die Parteien haben explizit etwas anderes einvernehmlich vereinbart.

NUTZUNG DER PLATTFORM DURCH DEN NUTZER

2.1

Nutzer hat die Möglichkeit, mit Hilfe der von Betreiber bereitgestellten Plattform Musik in einer Datenbank zu recherchieren und auszuwählen.

2.2

Betreiber ermöglicht es Nutzer mit Hilfe des bereitgestellten Musikplayers, die Musik kostenlos per Stream Probe zu hören.

2.3

Ist Nutzer der Auffassung, dass eine Musik für die von Nutzer angestrebte Nutzung in Frage kommt, besteht die Möglichkeit, die betreffende Musik im mp3- oder wav-Format kostenlos von der Plattform herunterzuladen. In diesem Falle wird Nutzer lediglich berechtigt, die Musik probeweise für die gewünschte Nutzung zu testen (z.B. durch probeweises Anlegen an einen Film). Dabei ist es Nutzer jedoch untersagt, die betreffende Musik in jedweder Art kommerziell zu nutzen oder anderweitig öffentlich zugänglich zu machen.

2.4

Wünscht Nutzer die betreffende Musik kommerziell zu nutzen oder anderweitig öffentlich zugänglich zu machen, kann er gemäß den Regelungen unter Ziffer 3 eine entsprechende Lizenz erwerben.

LIZENZERWERB

3.1

Nutzung der Musik in Eigen- und/oder Auftragsproduktionen von Fernseh- und Radiosendern, die mit der betreffenden Verwertungsgesellschaft einen entsprechenden Rahmenvertrag abgeschlossen haben:

Jede Nutzung der betreffenden Musik steht unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen Meldung und Lizenzierung durch den Nutzer bzw. dessen Lizenznehmer bei der betreffenden Verwertungsgesellschaft. Im Rahmen der von der betreffenden Verwertungsgesellschaft für Sendereigen- und/oder Senderauftragsproduktionen freigegebenen, lizenzierten Nutzung bedarf es insoweit keiner zusätzlichen Lizenz durch Betreiber. Die entsprechende Meldung bei der jeweiligen Verwertungsgesellschaft muss zwingend folgende Informationen enthalten:

1.	Names des Werkes	Name des Tracks
2.	Komponist(en)	Max Mustermann
3.	Verlag/Label	Music Sculptor GmbH/Music Sculptor
4.	LC Nummer	57986
5.	Nummer des Albums	MSC1
6.	Name des Albums	Facts First
7.	Eingesetzte Spieldauer	100 Sekunden oder 01 Min 40 Sek

Soweit die jeweilige Produktion über den von der jeweiligen Verwertungsgesellschaft eingeräumten Lizenzumfang hinaus für Sendereigen- und/oder Senderauftragsproduktionen ausgewertet werden soll, bedarf es einer Lizenzierung gem. Ziff. 3.2. Entsprechendes gilt für Länder, in denen es keinen entsprechenden Rahmenvertrag zwischen Sendern und den jeweiligen Verwertungsgesellschaften gibt.

3.2

Sonstige Musiknutzung (z.B. in Werbespots, Kinofilmen, Imagefilmen, Trailern und anderen Medien sowie auf Youtube, Facebook, Instagram, Games und anderen Plattformen):

Bei sonstigen (also nicht unter Ziffer 3.1 fallenden) Nutzungen, hat Nutzer den unter der URL www.musicsculptor.com/licensing abrufbaren Lizenzantrag vollumfänglich auszufüllen und elektronisch an Betreiber zu übersenden. Auf der Grundlage des Lizenzantrages erstellt Betreiber dann ein Lizenzangebot in Form einer Rechnung. Nutzer erklärt die rechtzeitige Annahme des Lizenzangebots durch fristgerechte Zahlung des in der Rechnung aufgeführten Lizenzentgeltes. Die Lizenzierung erfolgt jedoch unter der aufschiebenden Bedingung, dass Nutzer darüber hinaus die entsprechende Nutzung gegenüber der entsprechenden Verwertungsgesellschaft rechtzeitig anzeigt und etwaige zusätzliche Lizenzrechte, soweit diese nicht direkt von Betreiber vergeben werden können, rechtzeitig vor der Nutzung erwirbt (d.h. soweit Nutzer etwa eine Musik in einem Kinofilm verwenden und von daher eine sog. „Synchronisationslizenz“ erwerben möchte, bleibt Nutzer bzw. deren Lizenznehmer verpflichtet, die z.B. von der GEMA in Deutschland wahrgenommenen Aufführungs- und Senderechte von der GEMA zu lizenzieren).

3.3

Grundsätzlich werden sämtliche Lizenzen von Betreiber zeitlich unbeschränkt vergeben. Die weiteren Nutzungsbedingungen werden in der vorgenannten Rechnung aufgeführt.

3.4

Nicht Gegenstand der Lizenzierung durch Betreiber sind sämtliche von einer Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA, GVL) wahrgenommenen Rechte.

LIZENZTARIFLISTE / RECHTEUMFANG

4.1

Betreiber stellt Nutzer unter der URL www.musicsculptor.com/pricelist eine Preisliste zur Verfügung.

4.2

Jedem Tarif ist ein bestimmter Rechteumfang zugewiesen. Nutzer erwirbt erst mit rechtzeitiger Zahlung des jeweiligen Lizenztarifes ein entsprechendes Nutzungsrecht.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GEGENÜBER UNTERNEHMERN UND VERFÜGBARKEIT

5.1

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Betreiber beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Betreiber, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5.2

Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Es kann in Ausnahmefällen zu temporären Ausfallzeiten und Nichtverfügbarkeiten kommen, etwa aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen beim Hosting-Partner von Betreiber, aufgrund von Ursachen in der Sphäre des Nutzers oder aus anderen Gründen, die außerhalb der Kontrolle von Betreiber liegen.

SANKTIONEN BEI VERSTÖẞEN

Betreiber ist jederzeit berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch von Plattform bzw. der Nutzung der betreffenden Musik, gegen die Nutzungsbedingungen oder sonstige Rechte:

Nutzer zu verwarnen und aufzufordern, Verstöße unverzüglich einzustellen,
Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung auszuschließen.

Bei der Wahl einer Sanktionsmaßnahme wird Betreiber die Schwere des geltend gemachten Verstoßes, die berechtigten Interessen von Nutzer, eigene Haftungsrisiken sowie die Interessen etwaiger Dritter (z.B. Anspruchsteller) berücksichtigen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche von Betreiber gegenüber Nutzer bleiben hiervon unberührt.

DATENSCHUTZ

7.1

Im Umgang mit persönlichen Daten von Nutzer hält sich Betreiber an alle Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG). Betreiber ist berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit Nutzer betreffenden Daten unter Beachtung dieser Gesetze zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.

7.2

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Nutzung von Plattform erforderlichen personenbezogenen Daten finden sich in den Datenschutzbestimmungen von Betreiber unter www.musicsculptor.com/privacy-policy .

RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND

8.1

Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

8.2

Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten zwischen den Parteien der Unternehmenssitz von Betreiber.

Statement zu KI

9.1

Verantwortlich produzierte KI-Tools haben ein erhebliches Potenzial für den Musiksektor. Die Rechte aller an der Erstellung und Verbreitung von Musik beteiligten Personen müssen respektiert und im Voraus spezifisch lizenziert werden.

9.2

Unbeschadet etwaiger früherer Rechtevorbehalte bestätigt die Music Sculptor GmbH hiermit ausdrücklich, dass ihre Rechte, wie nachstehend dargelegt, vollständig vorbehalten bleiben. Wir bekräftigen, dass:

9.3

Jegliche vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Nutzung von Werken oder Inhalten, die im Besitz oder unter der Kontrolle der Music Sculptor GmbH stehen (einschließlich Aufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen, Kompositionen, Texten, Kunstwerken, Bildern, Daten, Metadaten usw.) zu Zwecken der Vervielfältigung, Aufführung, Verbreitung, Verlinkung, Aufnahme, maschinellen Lernens oder jeglicher KI-Training-, Entwicklungs- oder Kommerzialisierungsaktivitäten von KI-Systemen, -Tools oder - Technologien, Web Scraping, Ripping, Aufnahme, Veränderung, Extraktion oder Herstellung von Derivaten, Crawling, Text- oder Daten-Mining oder ähnlichen Zwecken, und auf jegliche Weise (einschließlich automatisierter Verfahren), ist untersagt, es sei denn, dies wird im Voraus ausdrücklich und spezifisch von der Music Sculptor GmbH autorisiert.

9.4

Ohne eine ausdrückliche Lizenz im Voraus, die die oben genannten Verwendungen erlaubt, behalten wir uns ausdrücklich unsere Rechte an der Nutzung von Inhalten der Music Sculptor GmbH vor, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Artikel 4 der EU-Richtlinie 2019/70/EG oder ähnliche Gesetze in anderen Rechtsordnungen (soweit dieser Artikel auf die oben genannten Verwendungen anwendbar ist, eine Auslegung, der wir nicht zustimmen). Unser Vorbehalt gilt für alle Inhalte, die im Besitz oder unter der Kontrolle der Music Sculptor GmbH stehen, jetzt oder in der Zukunft, auch wenn diese Inhalte durch öffentlich zugängliche Mittel identifiziert werden können.

9.5

Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um eine Verletzung unserer Rechte zu verhindern. Bitte kontaktieren Sie uns bei Lizenzanfragen unter: [email protected].

Stand August 2018